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Herzlich willkommen auf den Internetseiten der Gemeinde Veitshöchheim

Aufruf des Gemeindewahlleiters zu den Kommunalwahlen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 15. März 2020 finden in Bayern die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. In unseren Städten, Märkten, Gemeinden und Landkreisen werden Stadt- bzw. Markt- und Gemeinderäte, die Kreisräte und in der Regel auch die ersten Bürgermeister und die Landräte gewählt. Den gewählten Personen wird für die nächsten sechs Jahre die Verantwortung für ihre Kommune übertragen. Auch bei dieser Wahl können Unionsbürger teilnehmen, wenn Sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen wurden.

Die kommunalen Aufgaben gehen alle an. Sie betreffen das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Bürgerschaft und umfassen alle öffentlichen Belange der örtlichen Gemeinschaft. Alle wahlberechtigten Veitshöchheimer Bürger sollten deshalb von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen um so ihrer Meinung Geltung zu verschaffen.

Das bayerische Kommunalwahlrecht gehört zu den bürgerfreundlichsten überhaupt, bildet aber andererseits ein sehr kompliziertes System der Stimmabgabe.

Kumulieren, Panaschieren, Listenkreuz und handschriftliche Eintragungen eröffnen dem Wähler fast unbegrenzte Möglichkeiten, seinen staatsbürgerlichen Willen zum Ausdruck zu bringen.

Mit den nachfolgenden Ausführungen wollen wir Ihnen Tipps und Hinweise für eine gültige Stimmenvergabe geben.

Klaus Krautschneider
Gemeindewahlleiter

Wer wird gewählt?

Am 15. März 2020 finden in der Gemeinde Veitshöchheim folgende 4 Wahlen statt:

  • die Wahl des Ersten Bürgermeisters/der Ersten Bürgermeisterin,
  • die Wahl der 20 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
  • die Wahl des Landrats/der Landrätin
  • die Wahl der 70 Kreisräte

Allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts

Wahlberechtigung – Wer darf überhaupt wählen?

Ihre Stimme abgeben („aktives Wahlrecht“) dürfen bei den Gemeindewahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) und bei den Landkreiswahlen (Landrat und Kreisräte) alle Unionsbürger, also alle Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz und alle Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn sie

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben ( = Geburtstag spätestens 15.03.2002) und
  • sich seit mindestens zwei Monaten (= 15.01.2020) in der Gemeinde mit dem Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen aufhalten (= in der Regel der Hauptwohnsitz) und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (z. B. durch Betreuungsverfügung).

Achtung: An den Gemeinde- und Landkreiswahlen kann nur teilnehmen, wer entweder im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 01. März 2020 ein weißes Wahlbenachrichtigungsschreiben. Sollte dies nicht der Fall sein, nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Bürgerbüro (Tel.: 0931/9802-721/720) auf. Hier wird Ihnen in jedem Fall weitergeholfen.


1. Briefwahl – Wann ist die Briefwahl zulässig und wie geht das?

Wer am Wahltag nicht zur Wahl gehen kann, für den besteht die Möglichkeit, durch Briefwahl zu wählen. Die wählende Person muss dazu einen Antrag bei ihrer Gemeinde, entweder schriftlich, elektronisch (Onlineformular – unter www.veitshoechheim.de) oder mündlich, stellen. Die Schriftform gilt durch Fax, E-Mail oder sonstige dokumentier bare Übermittlung als gewahrt. Am einfachsten für Sie ist, wenn Sie den Vordruck des Wahlbenachrichtigungsschreibens, das allen wahlberechtigten Bürgern zugestellt wird, verwenden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen, gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Merkblatt, 4 Stimmzettel und Wahlbriefkuvert) können an die wahlberechtigte Person persönlich oder an nahe Familienangehörige ausgehändigt werden. Nahe Familienangehörige müssen dies durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass sie zur Entgegennahme berechtigt sind. Die Vollmacht kann ebenfalls auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben ausgefüllt werden.

Achtung: Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen erfolgt, sobald die Stimmzettel für alle 4 Wahlen vorliegen. Der späteste Ausgabetermin ist Freitag, der 13. März 2020 um 15:00 Uhr.

Die Briefwahlunterlagen müssen dann bis spätestens 15. März 2020 um 18:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Veitshöchheim eingegangen sein.

 

2. Stimmabgabe im Abstimmungsraum
Abstimmungszeit: 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Bitte beachten Sie den auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben angegebenen Abstimmungsraum. Nur dort können Sie Ihre Stimme abgeben.
Zu dieser Kommunalwahl wurde der Bereich der Gemeinde Veitshöchheim in 6 allgemeine Stimmbezirke und 6 Briefwahlvorstände eingeteilt.

Bitte beachten Sie, dass teilweise eine Neugliederung der Wahlbezirke aufgrund des Wahlverhaltens durchgeführt wurde.

Die betroffenen Straßen werden noch durch einen Briefkasteneinwurf verständigt.
Folgende Stimmbezirke wurden festgelegt:

Stimmbezirk 1:                 Vitusschule I, Kirchstraße 14
Stimmbezirk 2:                 Gemeindlicher Bauhof, Thüngersheimer Str. 54
Stimmbezirk 3:                 Eichendorffschule I, Günterslebener Straße 41
Stimmbezirk 4:                 Eichendorffschule II, Günterslebener Straße 41
Stimmbezirk 5:                 Kindergarten AWO, Steinstraße 8
Stimmbezirk 6:                 Pfarrsaal Kath. Kuratie, Heidenfelderstraße
Stimmbezirke 11-16:        Briefwahlvorstände im Bauhof (2) und Rathaus

Die Wahlbenachrichtigungskarte bringen Sie bitte zur Abstimmung mit.

ACHTUNG: Das Wahlbenachrichtigungsschreiben gilt auch für eine evtl. notwendige Landrats-Stichwahl, die am 29.03.2020 stattfinden würde. Bitte bewahren Sie deshalb das Schreiben auf!!!   Sollte dieses verloren gegangen oder abhandengekommen sein, können Sie dennoch unter Vorlage eines Ausweises oder Passes wählen

B) So wählen Sie richtig
Als Veitshöchheimer Bürger haben Sie am 15. März 2020 folgende Stimmen:
Bürgermeisterwahl (gelber Stimmzettel)                  1 Stimme
Gemeinderatswahl (hellgrüner Stimmzettel)          20 Stimmen
Landratswahl (hellblauer Stimmzettel)                     1 Stimme
Kreistagswahl (weißer Stimmzettel)                       70 Stimmen

Gültig wählen!
Der Stimmzettel ist vor allem ungültig, wenn

  • er nicht eindeutig erkennen lässt, für wen die Stimmen abgegeben werden
  • er leer abgegeben wird; Streichen von Namen allein genügt nicht
  • die Gesamtstimmenzahl überschritten wird
  • er jegliche Art von Bemerkungen enthält

1. Bürgermeisterwahl (gelber Stimmzettel)
Für die Bürgermeisterwahl liegt 1 Wahlvorschlag vor. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Ein anderer Name darf hinzugefügt werden!

2. Gemeinderatswahl (hellgrüner Stimmzettel)
Für die Gemeinderatswahl wurden die Wahlvorschläge von CSU/VM, SPD, GRÜNE, FDP und U.W.G zugelassen. Jeder Wähler hat 20 Stimmen. Der Wähler kann diese Stimmen nur den in den Wahlvorschlägen genannten Bewerbern geben und zwar durch

  • Ankreuzen einer Liste
  • bis zu drei Stimmen für eine Person – Kumulieren (Häufeln)
  • Stimmen für Personen auf verschiedenen Listen – Panaschieren
  • Verbindung von Listenkreuz und Einzelstimmvergabe

Beispiel 1:
Annahme eines Wahlvorschlages im Ganzen (Listenkreuz)
Wenn die wählende Person alle Kandidaten wählen will, die in einem Wahlvorschlag aufgeführt sind, macht sie auf dem Stimmzettel ein einziges Kreuz, und zwar in den Kreis vor dem Namen der Partei oder Wählergruppe (Kennwort) des ausgewählten Wahlvorschlags. Dadurch erhält jeder Kandidat dieses Wahlvorschlages eine Stimme.

Beispiel 2:
Auswählen von Personen in nur einem Wahlvorschlag mit Häufeln (Kumulieren)
Will die wählende Person nur einem Wahlvorschlag Stimmen geben, aber nicht die ganze Liste unverändert annehmen, kann sie einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Zum Häufeln ist in das Viereck vor dem Barcode (Strichcode) des betreffenden Kandidaten eine 1, eine 2 oder 3 zu setzen. Drei Stimmen sind die höchste Stimmenzahl, die ein Kandidat bekommen kann.

Beispiel 3:
Wahl von Personen in verschiedenen Wahlvorschlägen (Panaschieren)
Die Stimmen können auch auf Kandidaten in verschiedenen Listen verteilt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gesamtstimmenzahl (= 20!!) nicht überschritten wird. Auch beim Panaschieren kann von der Möglichkeit des Kumulierens (vgl. Beispiel 2) Gebrauch gemacht werden.

Beispiel 4:
Wahl von Personen in verschiedenen Wahlvorschlägen mit Kumulieren und Panaschieren sowie Vergabe eines Listenkreuzes
Stimmen können ferner an Kandidaten verschiedener Wahlvorschläge vergeben und außerdem kann ein Listenkreuz gesetzt werden. Das empfiehlt sich vor allem dann, wenn die wählende Person sicherstellen will, dass keine Stimme verloren geht. Durch das Listenkreuz werden die nicht an einzelne Kandidaten vergebenen restlichen Stimmen in dem angekreuzten Wahlvorschlag den noch nicht einzeln gekennzeichneten Kandidaten von oben nach unten zugerechnet. Einzelstimmenvergabe geht vor Listenkreuz!

3. Landratswahl (hellblauer Stimmzettel)
Für die Landratswahl liegen 6 Wahlvorschläge vor. Jeder Wähler hat nur 1 Stimme.
Der Wähler kann nur einen der vorgedruckten Bewerber wählen, indem er ein Kreuz in den Kreis hinter den Bewerbernamen setzt.

4. Kreistagswahl (weißer Stimmzettel)
Für die Kreistagswahl liegen 8 Wahlvorschläge vor. Auch diese Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt, d. h. es dürfen keine Namen hinzugefügt werden. Es muss eine eindeutige Kennzeichnung erfolgen.Jeder Wähler hat 70 Stimmen. Für die Kreistagswahl gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Gemeinderatswahl (siehe unter 2.)

Auszählung mit Einsatz des Wahlauszählungsprogramms
Am Wahltag 15. März 2020 werden ab 18:00 Uhr im Wahllokal zuerst die Stimmzettel für die Wahl zum ersten Bürgermeister per Hand ausgezählt. Sofort im Anschluss werden die Stimmzettel für die Wahl des Landrats ebenfalls per Hand ausgezählt und an das Rathaus übermittelt.

Zur Auszählung der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl wechseln die Stimmbezirke 1/3/4/5/6 ins Rathaus. Der Stimmbezirk 2, Bauhof, verbleibt dort. Hier findet in den verschiedenen Büros die Auszählung des Gemeinderates per EDV statt. Auch diese Auszählung ist selbstverständlich öffentlich.

 

Auf den abgedruckten Stimmzetteln zur Wahl des Gemeinderats in Veitshöchheim und des Kreistags werden Sie vor den Kennwörtern der einzelnen Wahlvorschläge und natürlich auch vor jedem Bewerber bzw. vor jeder Bewerberin einen Barcode (Strichcode) finden. Dieser ist für die Auszählung mit einem speziellen Barcodelesestift notwendig. Hierbei werden die Stimmen vom Wahlvorsteher durch Abstreichen des Strichcodes erfasst. Ist ein Listenkreuz gesetzt, wird auch dieser Strichcode erfasst und dadurch werden evtl. verbleibende Reststimmen automatisch von oben nach unten auf die Bewerber verteilt, die noch keine Einzelstimmen erhalten haben und auch vom Wähler nicht gestrichen wurden.

 

Wir hoffen, dass wir Ihnen diese schwierige Rechtsmaterie einigermaßen verständlich erläutern konnten. Sollten Sie weitere Fragen haben, beantworten wir Ihnen diese gerne.

Rufen Sie Herrn Krautschneider, Tel.: 0931 9802-723 an.

Übrigens: Das Rathaus ist am Wahlsonntag, 15. März 2020 den ganzen Tag besetzt. Sie erreichen uns unter den Rufnummern: 0931 9802-720 oder 9802-721.

Das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl erwarten wir gegen 19:00 Uhr, welches im Sitzungssaal des Rathauses bekannt gegeben wird. Das des Gemeinderates um 24:00 Uhr.

Klaus Krautschneider
Wahlleiter